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Diplomacy

Die Zukunft der NATO nach den US-Wahlen

NATO-Symbol auf dem Hintergrund der amerikanischen Flagge. Organisation des Nordatlantikvertrags.

Image Source : Shutterstock

by Evelyn Gaiser, Konrad Adenauer Foundation , Max Willem Fricke, Konrad Adenauer Foundation

First Published in: Oct.11,2024

Oct.28, 2024

Mehr europäische Verantwortung für ein zukunftsfähiges transatlantisches Verhältnis

 

› Die geopolitischen Prioritäten der USA werden sich in den kommenden Jahren trotz der kriegerischen Ereignisse in Europa weiter in den indopazifischen Raum verlagern.

 

› Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen ist davon auszugehen, dass US-Verteidigungsressourcen von Europa in den Indo-Pazifik abgezogen werden.

 

› Schon jetzt betreibt Russland einen hybriden Krieg gegen NATO-Mitglieder in Form von Sabotage, Spionage Cyberangriffen und Desinformation. Militärisch bedroht Russland die europäischen NATO-Partner. Europa muss gegen diese Gefahr glaubwürdig abschrecken.

 

› Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und möglicher weiterer russischer Expansionsbestrebungen liegt es im ureigenen europäischen Interesse, auf einen möglichen Teilabzug von US-Truppen vorbereitet zu sein.

 

› Die USA stellen weiterhin das Rückgrat der NATO-Verteidigungsfähigkeiten in Bereichen wie Aufklärung und Abschreckung dar. Europäische Staaten müssen erheblich mehr zur Verteidigungsfähigkeit beitragen, um die US-Unterstützung zu ergänzen und mittelfristig Teilbereiche zu übernehmen.

 

› Durch die Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik fördern Deutschland und andere europäische NATO-Mitglieder Interoperabilität und Kompetenz und signalisieren den USA die Bereitschaft, über die Verteidigung des europäischen Bündnisgebietes hinausgehend einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten.

 

› Wer auch immer ab dem 20. Januar 2025 aus dem Weißen Haus regieren wird, muss berücksichtigen, welches Signal die USA an China senden, wenn die Unterstützung für die Ukraine und das Engagement in der NATO zurückgefahren werden sollten. Sollte Russlands Angriffskrieg erfolgreich sein, wird China dies zur Kenntnis nehmen und seine Schlüsse daraus ziehen.

 

Einleitung

 

Der US-Wahlkampf wird von Sicherheitsexperten und Transatlantikern in Europa mit großem Interesse verfolgt. Denn der Ausgang der Wahl am 5. November wird große Auswirkungen auf die Zukunft der NATO – und damit des erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses aller Zeiten haben. Was ein Wahlsieg von Donald Trump auf der einen und ein Wahlsieg von Kamala Harris auf der anderen Seite für das transatlantische Bündnis bedeuten könnte und wie sich die europäischen NATO-Partner positionieren müssen, um die transatlantischen Beziehungen auf einem tragfähigen Fundament zu halten, wird in diesem Monitor analysiert.

 

Klar ist, dass sich die geopolitischen Prioritäten der USA in den kommenden Jahren trotz der kriegerischen Ereignisse in Europa weiter in den indopazifischen Raum verlagern werden. Für Entscheidungsträger in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten ergibt sich daraus die dringende Notwendigkeit, ihre Verteidigungspolitik konsequent weiterzuentwickeln und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Denn nur so können Frieden und Freiheit in den europäischen NATO-Staaten auch in Zukunft gesichert werden. Eine entschiedene Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit dürfte letztlich der Schlüssel zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft sein.

 

Sorgen um eine zweite Amtszeit von Donald Trump: Trumpproofing NATO

 

In zahlreichen europäischen Hauptstädten herrscht die Sorge, eine zweite Amtszeit von Donald Trump könnte die Stabilität der transatlantischen Beziehungen und der NATO entscheidend beeinträchtigen.1 Unter dem Schlagwort „Trumpproofing NATO“ bereitet man sich daher auf beiden Seiten des Atlantiks auf eine mögliche zweite Trump-Regierung vor. Anlass dafür gibt es zuhauf. Trump hat offen damit gedroht, die US-Truppenpräsenz in Europa zu verringern, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit NATO-Verbündeten einzuschränken, einen Deal mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zu schließen und die Sicherheitsgarantie der NATO nach Artikel 5 für diejenigen, die sich nicht ausreichend einbringen, aufzukündigen.2

 

Take him seriously, not literally 

 

Trumps Unberechenbarkeit ist Teil seiner politischen Strategie. Und so sollte Europa sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten. Durchaus wegweisend scheint die Empfehlung, die republikanische Abgeordnete ihren transatlantischen Partnern beim jüngsten NATO-Gipfel in Washington mit auf den Weg gaben: Trump sei zwar nicht wörtlich zu nehmen, man solle ihn aber durchaus ernst nehmen.3 Die europäischen Entscheidungsträger sollten sich zudem mit bereits bestehenden sicherheitspolitischen Ideen aus Trumps Umfeld auseinandersetzen, da dieser sich – ohne eigene sicherheitspolitische Strategie – an diesen orientieren könnte.

 

„Dormant-NATO“ – möglicher Abzug großer Teile der US-Truppen 

 

Bekannt sind beispielsweise die Konzepte von konservativen sicherheitspolitischen Vordenkern wie Elbridge Colby4, Sumantra Maitra5 oder Dan Caldwell6. Colby war Architekt der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump im Jahr 2018 und gilt als Kandidat für einen sicherheitspolitischen Spitzenposten in einer möglichen Administration Trump II.7 Caldwell ist Vizepräsident und Maitra ist Senior Fellow im einflussreichen Trumpnahen Think Tank „Center for Renewing America“.

 

Die genannten Experten sprechen sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder weit über das 2014 ausgegebene Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.8 Darüber hinaus fordern sie nicht nur eine verstärkte Lastenteilung („burden-sharing“), sondern eine Lastenverschiebung („burden-shifting“) innerhalb der NATO.9 Bislang agiere Westeuropa als Trittbrettfahrer und nutze das US-Engagement in der NATO aus („freeriding“) – eine Einsicht, die schon lange von Republikanern und Demokraten – wenn auch in unterschiedlichen Tonlagen – geteilt wird.10 Die Republikaner gehen jedoch weiter: Angesichts steigender Schulden, Problemen bei der Rekrutierung von Soldaten und einer Verteidigungsindustrie, die mit der Herausforderung durch Russland und China nicht mithalten könne, kämen die USA nicht mehr um eine Neuausrichtung der NATO herum.11 Das „Dormant-NATO“-Konzept von Maitra suggeriert, dass die USA in Europa zukünftig nur noch mit einer begrenzten Marine- und Luftwaffenpräsenz aktiv sein sollten und nur in akuten Bedrohungssituationen und im äußersten Notfall mit nuklearer Abschreckung operieren würden.12 Der Großteil der bislang von den USA gestellten Infanterie, Panzertruppen, Logistik und Artillerie sollte demnach von den Europäern gestellt werden.13 Die kostspielige US-Führungsrolle in der NATO entspricht laut Maitra mittlerweile nicht mehr dem Interesse der Vereinigten Staaten, da Russland keine unmittelbare Bedrohung für die USA darstelle.14 Europa wird daher aufgerufen, die konventionelle Verteidigung des eigenen Kontinents zu übernehmen, was auch damit begründet wird, dass die USA ihre sicherheitspolitischen Ressourcen auf den Indo-Pazifik und den Schutz Taiwans konzentrieren müssen.

 

Mit Blick auf die Ukraine erwägt Trump im Falle eines Wahlsiegs einen Deal mit Russland. Inhalt eines solchen Deals könnte das Ende der NATO-Osterweiterung und insbesondere die Absage an eine NATO-Mitgliedschaft von Ukraine und Georgien sein. Trump könnte zudem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ukrainische Gebietsansprüche Moskaus verhandeln – über die Köpfe der Ukraine hinweg.15

 

JD Vance – Isolationistische Ansätze eines Vizepräsidentschaftskandidaten 

 

Auch Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance kritisiert die NATO und fordert eine Priorisierung der US-Ressourcen auf den asiatischen Raum, insbesondere zur Abschreckung eines möglichen chinesischen Angriffs auf Taiwan. Seine Position zur Ukraine sticht jedoch besonders hervor: so stellt er sich komplett gegen US-Militärhilfen für die Ukraine.16 Vance vertritt die Ansicht, dass die Ukraine, rein zahlenmäßig, den Krieg gegen Russland nicht gewinnen könne und befürwortet Verhandlungen mit Russland.17 Ein weiterer Akzent des Vizepräsidentschaftskandidaten ist seine deutliche Kritik an der regelbasierten Weltordnung. Mit ihm als Vizepräsidenten könnte ein Bruch mit der traditionellen Außenpolitik der Vereinigten Staaten wahrscheinlicher werden.18 Allerdings zeigte sich Vance auch sehr wandelbar, was seine Meinungen und Überzeugungen angeht, weshalb er – ebenso wie Trump – insgesamt schwer einschätzbar ist.

 

Trotz Ambiguitäten und Wandlungsfähigkeiten, für die Trump und seine vermeintlichen außen- und sicherheitspolitischen Köpfe stehen, vereint sie doch die Tendenz zu Isolationismus und NATO-Kritik. Wenngleich ein Austritt aus der NATO unwahrscheinlich ist, so könnte Trump die US-amerikanische Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur drastisch reduzieren. Insbesondere für die Ukraine könnte ein Trump II-Szenario weitere Gefahren bergen.

 

Kontinuität unter Kamala Harris? 

 

Während die transatlantische Agenda eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden als relativ vorhersehbar galt, hat die Nominierung von Kamala Harris eine neue Dynamik in die Debatte über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen im Falle eines demokratischen Wahlsiegs gebracht.

 

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, einen Blick auf die verteidigungspolitischen Ansätze zu werfen, die eine Präsidentschaft von Kamala Harris mit sich bringen könnte. Würde Kamala Harris Kontinuität in den transatlantischen Beziehungen bedeuten?

 

Käme mit Harris eine Transatlantikerin? 

 

Wichtige außen- und sicherheitspolitische Einblicke erhielt Kamala Harris nicht nur als Vizepräsidentin, wo sie bei allen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen im Oval Office oder Situation Room zugegen war,19 sondern bereits als Senatorin in den Ausschüssen für Heimatschutz (Homeland Security) und Geheimdienst (Intelligence). Dies gilt insbesondere für die Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 im Geheimdienst-Ausschuss, die auch ihren Blick auf Vladimir Putin geprägt haben dürfte.20

 

Kamala Harris gilt grundsätzlich als Verfechterin der transatlantischen Zusammenarbeit. Als Vizepräsidentin nahm Harris im Sommer an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teil, traf sich sechs Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und besuchte drei Mal die Münchner Sicherheitskonferenz. Dort beteuerte sie das unumstößliche Bekenntnis der USA zur NATO und zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags21,22. Auch ihre bisherigen Aussagen im Wahlkampf – insbesondere auf dem Parteitag der Demokraten – deuten an, dass ihre außenpolitischen Ansätze auch künftig im Einklang mit der NATO-Politik Joe Bidens stehen werden. Harris betonte die Bedeutung von Bündnissen, ihr Engagement für die NATO und ihre Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Besatzung. Im TV-Duell gegen Donald Trump bezeichnete sie die NATO als „the greatest military alliance the world has ever known“23 und kündigte an, die Unterstützung der Ukraine im Falle eines Wahlsiegs weiterzuführen. Allerdings ließ sie offen, ob sie der Ukraine zusätzliche Waffen liefern oder genehmigen würde, amerikanische Waffen gegen Ziele auf russischem Boden einzusetzen.24

 

Mit ihrem aktuellen Sicherheitsberater, Phil Gordon, wird zudem ein ausgewiesener Kenner und Freund Europas als Anwärter auf eine hochrangige Position in einer möglichen Harris-Administration gehandelt.25 Es weist also zunächst einiges darauf hin, dass das transatlantische Bündnis unter Kamala Harris weiterhin eine wichtige außen- und sicherheitspolitische Bedeutung hätte.

 

Tim Walz: Außenpolitisches Profil 

 

Harris‘ Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Tim Walz, hat bislang kein dezidiertes außenpolitisches Profil. Als langjähriger und hochrangiger Vertreter der Nationalgarde bringt er jedoch Expertise in militärischen Angelegenheiten mit. In der Vergangenheit sprach er sich gegen militärische Einsätze im Irak, Syrien oder Jemen aus.26 Außerdem schloss er sich 2016 republikanischen Politikern an, die sich gegen Kürzungen beim Militär aussprachen, da dieses gut finanziert sein müsse, um den Herausforderungen in der Welt gewachsen zu sein.27 Der China-Kenner sprach sich gegen Trumps handelspolitisches Wettrüsten mit China aus, prangerte aber auch Menschenrechtsverletzungen an. Walz verurteilte klar den russischen Angriffskrieg, unterzeichnete als Gouverneur von Minnesota ein Gesetz, das Investitionen des Bundesstaats in Russland beendete28 und sprach der Ukraine seine Unterstützung aus29. Viele seiner außenpolitischen Positionen dürften aber nicht final ausgereift sein und am Ende davon abhängen, mit welchen Beratern er sich umgeben wird.

 

Generationenwechsel im Weißen Haus 

 

Trotz Kamala Harris' grundsätzlicher Unterstützung für die NATO würde mit ihrem Amtsantritt ein Generationenwechsel im Weißen Haus vollzogen. Während Präsident Joe Biden, der drei Jahre vor Ende des Zweiten Weltkriegs zur Welt kam, maßgeblich mit dem Kalten Krieg politisch sozialisiert wurde, begann Harris ihre politische Karriere gut zwanzig Jahre nach dem Mauerfall und teilt die historische Verbundenheit mit Europa vermutlich nicht im gleichen Maße. Gleichzeitig muss Harris auf die veränderten innen- und geopolitischen Realitäten reagieren.

 

Die Vereinigten Staaten sind immer noch die globale Supermacht mit militärischem Führungsanspruch. Allerdings hat die NATO zuletzt in den USA an Unterstützung in der öffentlichen Meinung eingebüßt und die Bereitschaft, die europäische Verteidigung zu finanzieren, schwindet.30 Auch wird die Unterstützung für die Ukraine zunehmend kritisch gesehen.31 In weiten Kreisen der Demokratischen Partei besteht zudem Konsens darüber, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen muss. Die nun von Harris im Wahlkampf angekündigte wirtschaftspolitische Agenda würde enorm kostspielig.32 Das macht eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben wenig wahrscheinlich.

 

In der breiten Bevölkerung, Politik und Expertenkreisen33 wird China inzwischen als die weitaus größte Bedrohung für Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten wahrgenommen und auch Harris beschäftigt das chinesische Streben nach weltpolitischer Macht. So hat Harris bereits auf dem Parteitag angekündigt, dass sie dafür sorgen werde, dass Amerika den Wettbewerb um das 21. Jahrhundert gegen China gewinne.34 Angesichts zunehmender Spannungen im Indo-Pazifik wird eine Verlegung zusätzlicher militärischer Ressourcen, insbesondere der Luftwaffe und der Marine, von Europa in den indopazifischen Raum mittelfristig kaum zu vermeiden sein.

 

Mit Blick auf die NATO dürfte der Unterschied zwischen einer Harris- und einer Trumpgeführten Regierung im Wesentlichen im Umfang und in der Geschwindigkeit des Abzugs von US-amerikanischen Verteidigungsressourcen aus Europa liegen. Während ein Rückzug unter Trump rasch umgesetzt werden könnte, dürfte ein Wahlsieg Harris‘ eher einen graduellen Rückzug bedeuten und würde den Europäern Zeit verschaffen, sich besser verteidigungspolitisch aufzustellen.35

 

NATO bleibt das wichtigste Instrument für die europäische Verteidigungszusammenarbeit 

 

Vor dem Hintergrund des volatilen Sicherheitsumfelds und der Verschiebung der Prioritäten in den USA, müssen die Europäer mehr Verantwortung für die Verteidigung des eigenen Kontinents übernehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die NATO auch in Zukunft ein erfolgreiches Verteidigungsbündnis bleibt. Es sollte in dieser Debatte aber nicht um Donald Trump oder Kamala Harris gehen, sondern um die Verbesserung von militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Abwehr von Angriffen auf Bündnisgebiet. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und möglicher weiterer russischer Expansionsbestrebungen liegt es im ureigenen europäischen Interesse, auf einen möglichen Teilabzug von US-Truppen vorbereitet zu sein. Dies kann nur in enger Abstimmung mit den USA und innerhalb der NATO-Strukturen erfolgen.

 

Europas Sicherheit hängt nach wie vor von den USA ab 

 

Denn auch wenn der europäische Pfeiler der NATO auf ein stabileres Fundament gestellt wird, kann die europäische Sicherheit auf absehbare Zeit wohl nur mit amerikanischer Unterstützung gewährleistet werden. Die USA sind in der NATO unentbehrlich. An ihren Fähigkeiten lehnen sich die Partner an und orientieren sich an den Entwicklungen. Der Verteidigungshaushalt der USA macht rund zwei Drittel der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO aus. Derzeit sind etwa 85.000 Soldaten in Europa stationiert.36 Damit sind die Verteidigungsausgaben der USA fast zehnmal so hoch wie die Deutschlands, das den zweithöchsten Verteidigungshaushalt in der NATO hat. Ein Großteil der US-Verteidigungsgelder fließt derzeit in den Schutz der europäischen NATO-Mitglieder.37 Gleichzeitig geben noch immer neun NATO-Staaten, darunter Kanada, Spanien und Italien, weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Die meisten der so genannten „strategic enablers“, wie z.B. Aufklärung, Luftbetankung und Satellitenkommunikation werden derzeit von den USA gestellt, deren Einsatzkräfte im Gegensatz zu den meisten europäischen Armeen schnell einsetzbar, kampfbereit und mit ausreichenden Munitionsbeständen ausgestattet sind.38 Trotz aller Debatten, die diesbezüglich geführt werden, dürfte der nukleare Schutzschirm auch in Zukunft Europas Lebensversicherung bleiben.

 

„Neue“ Bedrohungslage erfordert Umdenken 

 

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin 2007 seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz39 hielt, folgten Taten: Russlands Invasion in Georgien im Jahr 2008, seine illegale Annexion der Krim und der Beginn des langwierigen Konflikts im Donbass im Jahr 2014, sein Rückzug aus der Rüstungskontroll- und Sicherheitsarchitektur und schließlich der Einmarsch in die Ukraine 2022.40 Es gilt die Vermutung, dass Putin, im Falle eines militärischen Erfolgs in der Ukraine, weitere Gebietsansprüche erklärt und militärisch handelt. So warnen Sicherheitsexperten davor, dass Russland sein imperiales Expansionsstreben bereits in wenigen Jahren vorantreiben könnte und befähigt wäre, Krieg gegen ein NATO-Land zu führen.41 Schon jetzt betreibt Russland einen hybriden Krieg gegen NATO-Mitglieder in Form von Sabotage, Cyberangriffen und Desinformation.42 Allerdings stellt Russland nicht die einzige Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Von der Sahelzone bis zum Nahen Osten bestehen zahlreiche komplexe Herausforderungen: Terrorismus, andauernde Konflikte und geschürte Instabilität an der Südflanke wirken sich negativ auf Europa aus. Insbesondere auch die daraus resultierenden Migrationsbewegungen haben destabilisierende Effekte. Militärübungen mit chinesischer Beteiligung in Belarus und Cyberangriffe auf europäische NATO-Partner sind zudem Zeichen eines wachsenden Machtanspruchs Chinas in Europa. Die immer engere Zusammenarbeit zwischen China, Russland, Iran und Nordkorea ist eine Herausforderung für die gesamte NATO.

 

Entschiedene Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur für ein zukunftsfähiges transatlantisches Verhältnis 

 

Damit die NATO ein tragfähiges Fundament beibehält, müssen die europäische und deutsche Sicherheitsarchitektur künftig besser abgesichert und abgestimmt werden. Die Verteidigungsausgaben in Europa sollten langfristig über die avisierten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus erhöht und dauerhaft in die Staatshaushalte integriert werden. Wehrhaftigkeit bedeutet, Resilienz, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit herzustellen.

 

Im Falle Deutschlands scheinen die Bedrohungslage und die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Erfordernisse noch nicht ausreichend im Bewusstsein der Politik verankert zu sein. Hier ist ein konsequentes Umdenken erforderlich.

 

Es bedarf einer effizienteren Organisation der Verteidigungsstrukturen und der militärischen Beschaffung. Aktuell scheint die Bundeswehr nur bedingt in der Lage zur Landes- und Bündnisverteidigung, auch angesichts der Lücken, die durch die Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine entstanden sind. So stellt eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel fest, dass Deutschland beim aktuellen Beschaffungstempo bis zu knapp 100 Jahre brauchen würde, um Militärbestände von vor 20 Jahren zu erreichen.43 Die Zeitenwende in Deutschland wurde zwar proklamiert, aber politisch nicht ausreichend vorangetrieben und finanzpolitisch nicht – über das Sondervermögen hinaus – nachhaltig aufgestellt. Eine konsequente Umsetzung der Zeitenwende für ein verteidigungsfähiges Deutschland würde unweigerlich schmerzhafte Einsparungen an anderer Stelle erfordern. Das gilt es, im innenpolitischen Diskurs zu berücksichtigen, um die Öffentlichkeit auf künftige Notwendigkeiten vorzubereiten. Dazu gehört auch die Debatte um die Wehrpflicht und die Schaffung einer neuen Sicherheitskultur in der Gesellschaft. Dies wird nur möglich sein, wenn die Bedrohungslage und im Umkehrschluss die Notwendigkeit einer Zeitenwende in all ihrer Dringlichkeit und Konsequenz kommuniziert werden.

 

In der deutschen Rüstungsindustrie sind der Kapazitätsaufbau sowie eine enge Kooperation und Koordinierung mit europäischen Partnern von zentraler Bedeutung.44 Versprechen, die gegenüber NATO-Partnern getätigt wurden, müssen finanziell, personell, strukturell und materiell unterlegt werden. Während Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, fällt es Europa schwer, die Produktion signifikant zu steigern. Notwendig auch hierfür ist eine Verstetigung der Verteidigungsausgaben. Um nachhaltig Kapazitäten aufzubauen, braucht die Industrie Planungssicherheit. Und diese bietet der Haushalt, der kaum Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben vorsieht, nicht.45 Gerade diese Planungssicherheit würde es der Rüstungsindustrie ermöglichen, langfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit Beschäftigte aufzunehmen, die bspw. in der schwächelnden Automobilindustrie derzeit weniger Zukunft mehr haben.

 

Ein positives Signal setzt der (noch nicht offiziell veröffentlichte) Entwurf für die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie, der unter anderem darauf abzielt, den Zugang der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) zu Krediten und kapitalmarktbasierter Finanzierung zu erleichtern. So wird im Entwurf festgestellt, dass die „SVI-Aktivitäten aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich kompatibel mit ESG-Kriterien“ (Environmental, Social and Corporate Governance) sind.46

 

Gemeinsam Engagement im Indo-Pazifik stärken 

 

Nicht nur die USA haben die Gefahr der angestrebten Vormachtstellung Chinas im Indo-Pazifik erkannt. Auch europäische NATO-Mitglieder sehen zunehmende Herausforderungen in Asien und haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten Ordnung und insbesondere freier See- und Handelswege im Indo-Pazifik, was nicht zuletzt für eine Exportnation wie Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Europäische NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, engagieren sich zunehmend im indopazifischen Raum.47

 

Auf dem Jubiläumsgipfel in Washington hat die NATO im Juli ihren Ton gegenüber China verschärft und die Gefahr, die von der immer engeren Zusammenarbeit zwischen Russland, China, Iran und Nordkorea ausgeht, klar benannt.48 Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit den so genannten Asia-Pacific 4, den NATO-Partnerstaaten Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea im Indo-Pazifik enger.

 

Diese Kooperation gilt es weiter zu stärken, wofür sich insbesondere die Partnerländer Australien49 und Japan50 oder das multinationale Manöver RIMPAC51 anbieten. Durch die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern im Indo-Pazifik und die Teilnahme an multinationalen Übungen und freedom-of-navigation operations (FONOPs) treten Deutschland und andere europäische NATO-Mitglieder nicht nur für ihre Interessen ein und fördern Interoperabilität und Kompetenz, sondern signalisieren dem Partner USA die Bereitschaft, sich über die Verteidigung des europäischen Bündnisgebietes hinaus einzubringen und einen Beitrag zur transatlantischen Sicherheit zu leisten.52

 

Die NATO ist keine Einbahnstraße: Mehrwert für die USA klar kommunizieren 

 

Ohne die Führung der Vereinigten Staaten wird die NATO nicht in der Lage sein, ihre Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Aus diesem Grund ist es entscheidend, Überzeugungsarbeit auf amerikanischer Seite zu leisten und das strategische Interesse der USA an der Bewahrung dieser vertraglich vereinbarten Friedensordnung und Stabilität in Europa herauszuarbeiten.53 Dabei sollten die europäischen NATO-Partner nicht nur ihre verteidigungspolitischen Fortschritte effektiv kommunizieren, sondern auch verstärkt aktuelle Daten und Zahlen zum Nutzen des NATO-Engagements für die USA liefern.

 

Die Faktenlage zeigt, dass das amerikanische Sicherheitsengagement erhebliche positive Effekte auf den US-Handel hat. Berechnungen zufolge würden Handelsverluste, die durch einen Rückzug der USA aus internationalen Sicherheitsverpflichtungen mittel- und langfristig entstehen könnten, die möglichen Einsparungen bei Verteidigungsressourcen übersteigen.54

 

Die europäischen Partnerstaaten erwerben zudem signifikant Rüstungsgüter in den USA, wie das Beispiel des Kampfflugzeugs F35 verdeutlicht, für das zahlreiche europäische Staaten Kaufverträge abgeschlossen haben.55 Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die europäische Nachfrage nach US-Rüstungsgütern stark angestiegen und 2023 verzeichnete das US-Verteidigungsministerium einen Rekord beim Verkauf von militärischer Ausrüstung und Hardware, insbesondere an europäische Partner und Verbündete.56

 

Die Abschreckungswirkung der NATO hat seit ihrer Gründung maßgeblich dazu beigetragen, bewaffnete Konflikte in den Mitgliedsländern zu verhindern. Die Stabilität, die das Bündnis gewährleistet, entlastet somit auch die amerikanischen Ressourcen.

 

Wer auch immer ab dem 20. Januar 2025 im Weißen Haus regieren wird, muss berücksichtigen, welches Signal die USA an China senden, wenn die Unterstützung für die Ukraine und das Engagement in der NATO zurückgefahren werden. Sollte Russlands Angriffskrieg erfolgreich sein, wird China dies zur Kenntnis nehmen und seine Schlüsse daraus ziehen.

 

Ein Vakuum in Europa würde nicht nur von Russland, sondern auch von China genutzt werden, um seine Präsenz und seinen Einfluss auf dem Kontinent auszubauen. Ein Rückzug der USA aus der NATO zugunsten einer stärkeren Fokussierung auf den strategischen Rivalen China könnte daher letztlich genau diesem in die Hände spielen.

 

Referenzen

 

1 https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/tun-wir-genug (letzter Abruf 15.08.2024) 

2 https://www.csis.org/analysis/beyond-trump-proofing-natos-real-adversaries (letzter Abruf 15.08.2024) 

3 https://www.washingtonpost.com/national-security/2024/07/11/trump-nato-republicans-con-gress/ (letzter Abruf 15.08.2024) 

4 https://foreignpolicy.com/2024/07/31/elbridge-colby-trump-foreign-policy-military-china/ (letzter Abruf 16.08.2024) 

5 https://americarenewing.com/team/sumantra-maitra/ (letzter Abruf 20.08.2024) 

6 https://www.foreignaffairs.com/united-states/foreign-policy-republican-american-power (letzter Abruf 02.09.2024) 

7 https://www.politico.eu/article/former-president-donald-trump-ally-europe-joe-biden-us-elec-tions-pentagon/ (letzter Abruf 16.08.2024) 

8 https://www.politico.eu/article/trump-ally-warns-eastern-europe-to-rapidly-increase-defense-budgets/ (letzter Abruf 21.08.2024) 

9 https://ip-quarterly.com/en/nato-thrive-europe-needs-wake (letzter Abruf 29.08.2024) 

10 https://americarenewing.com/policy-brief-pivoting-the-us-away-from-europe-to-a-dormant-nato/ (letzter Abruf 15.08.2024) 

11 https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/02/nato-second-trump-term-00164517 (letzter Abruf 15.08.2024) 

12 https://americarenewing.com/policy-brief-pivoting-the-us-away-from-europe-to-a-dormant-nato/ (letzter Abruf 15.08.2024) 

13 https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/02/nato-second-trump-term-00164517 (letzter Abruf 02.09.2024) 

14 https://americarenewing.com/policy-brief-pivoting-the-us-away-from-europe-to-a-dormant-nato/ (letzter Abruf 15.08.2024) 

15 https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/02/nato-second-trump-term-00164517 (letzter Abruf 02.09.2024) 

16 https://foreignpolicy.com/2024/07/18/j-d-vance-trump-foreign-policy-china-ukraine-vice-presi-dent-pick/ (letzter Abruf 15.08.2024) 

17 https://www.cfr.org/blog/meet-jd-vance-republican-vice-presidential-candidate (letzter Abruf 29.08.2024) 

18 https://www.cfr.org/blog/meet-jd-vance-republican-vice-presidential-candidate (letzter Abruf 29.08.2024) 

19 https://english.elpais.com/usa/elections/2024-09-02/kamala-harriss-foreign-policy-continuity-in-substance-a-new-style-in-form-and-the-hot-potato-of-gaza.html# (letzter Abruf 02.09.2024) 

20 Vgl. https://www.npr.org/2024/07/24/nx-s1-5049698/a-perspective-on-kamala-harris-poten-tial-foreign-policy-priorities (letzter Abruf 08.08.2024)

21 Vgl. https://de.usembassy.gov/de/rede-von-us-vizepraesidentin-kamala-harris-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz-2023/ (letzter Abruf 08.08.2024) 

22 Der Artikel 5 zum Bündnisfall der NATO sieht vor, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitgliedsland, die anderen Mitgliedsstaaten dem angegriffenen Land Beistand leisten. Vgl. Nordatlantikvertrag: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selec-tedLocale=de (letzter Abruf 08.08.2024) 

23 https://www.youtube.com/live/SGRydccYp0c?si=L4RBnZ0pBsF_JGmm (letzter Abruf 12.09.2024) 

24 https://thehill.com/opinion/international/4874527-the-debate-failed-on-foreign-policy/ (letzter Abruf 12.09.2024) 

25 Vgl. https://www.politico.eu/article/philip-gordon-us-politics-kamala-harris-us-elections-eu-rope-joe-biden-emmanuel-macron/ (letzter Abruf 08.08.2024) 

26 https://foreignpolicy.com/2024/08/07/harris-walz-us-election-progressive-foreign-policy-war-israel-gaza-ukraine/ (letzter Abruf 09.08.2024) 

27 https://fpc.org.uk/us-presidential-election-what-would-a-harris-walz-foreign-policy-look-like/ (letzter Abruf 02.09.2024) 

28 https://www.cbsnews.com/minnesota/news/gov-walz-signs-bill-ending-state-investments-in-russia/ (letzter Abruf 02.09.2024) 

29 https://www.politico.com/news/2024/08/06/tim-walz-vp-harris-veterans-00172782 (letzter Ab-ruf 14.08.2024) 

30 https://www.pewresearch.org/global/2024/05/08/americans-opinions-of-nato/ (letzter Abruf 12.09.2024) 

31 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-67649497 (letzter Abruf 09.08.2024) 

32 https://www.washingtonpost.com/business/2024/08/16/kamala-harris-2024-policy-child-tax-credit/ (letzter Abruf 19.08.2024) 

33 https://www.c-span.org/video/?c5038077/pacing-challenge (letzter Abruf 30.08.2024) 

34 https://www.ft.com/content/5d50d474-dc4d-4504-8002-7a81874153a8 (letzter Abruf 03.09.2024) 

35 https://www.foreignaffairs.com/united-states/natos-missing-pillar (letzter Abruf 21.08.2024) 

36 https://www.bbc.com/news/world-44717074 (letzter Abruf 09.08.2024) 

37 https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/02/nato-second-trump-term-00164517 (letzter Abruf 03.09.2024) 

38 https://ip-quarterly.com/en/nato-thrive-europe-needs-wake (letzter Abruf 30.08.2024) 

39 http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6350847.stm (letzter Abruf 04.09.2024) 

40 https://ecfr.eu/publication/defending-europe-with-less-america/?amp (letzter Abruf 03.09.2024)

41 https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-mussen-raketenabwehr-aufbauen-bundeswehr-sieht-russland-in-funf-bis-acht-jahren-zu-krieg-gegen-nato-fahig-11406908.html (letzter Abruf 15.08.2024) 

42 https://www.csis.org/analysis/beyond-trump-proofing-natos-real-adversaries (letzter Abruf 15.08.2024) 

43 https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/kriegstuechtig-in-jahrzehnten-deutsch-land-ruestet-viel-zu-langsam-gegen-russische-bedrohung-auf/ (letzter Abruf 18.09.2024) 

44 https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/tun-wir-genug (letzter Abruf 15.08.2024) 

45 https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/verband-aktuell/beitrag/wuestner-sich-die-augen-zu-halten-reicht-nicht (letzter Abruf 15.08.2024) 

46 https://table.media/wp-content/uploads/2024/08/12162241/Entwurf_Strategie-Staerkung-SVI.pdf (letzter Abruf 12.09.2024) 

47 https://www.bundeswehr.de/en/organization/german-air-force/pacific-skies-24- (letzter Abruf 05.09.2024) 

48 Vgl. https://www.linkedin.com/pulse/nato-jubil%C3%A4umsgipfel-2024-mehr-verantwortung-zemle/ (letzter Abruf 08.08.2024) 

49 https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/fernbeziehung (letzter Abruf 04.09.2024) 

50 https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/die-zusammenar-beit-zwischen-japan-und-der-nato (letzter Abruf 04.09.2024) 

51 https://www.cpf.navy.mil/RIMPAC/ (letzter Abruf 05.09.2024) 

52 https://www.atlanticcouncil.org/content-series/memo-to/nato-leaders-indo-pacific/ (letzter Abruf 05.09.2024) 

53 https://youtu.be/2_djNsTnJcI (letzter Abruf 14.08.2024) 

54 https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR518.html (letzter Abruf 04.09.2024) 

55 https://euro-sd.com/2024/07/articles/39541/f-35-in-europe-a-takeover/ (letzter Abruf 04.09.2024) 

56 https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3736017/dod-has-seen-huge-in-crease-in-military-sales-since-ukraine-invasion/ (letzter Abruf 04.09.2024)

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Konrad-Adenauer-Foundation

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Evelyn Gaiser, Konrad Adenauer Foundation

Seit Juli 2024 ist Evelyn Gaiser als Politikberaterin für Transatlantische Beziehungen/NATO in der Abteilung Internationales und Sicherheit der KAS Berlin tätig. Zuvor war sie von 2020 bis 2024 Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Costa Rica. Von 2015 bis 2019 war sie Referentin in der Asien-Pazifik-Abteilung der KAS und verantwortlich für Indien, Nepal, Sri Lanka, Zentralasien sowie klima- und energiebezogene Themen in Asien. Zuvor war Frau Gaiser von 2011 bis 2015 zunächst als Projektmanagerin und anschließend als stellvertretende Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel tätig. Frau Gaiser studierte Romanische Philologie und Medienwissenschaft (B.A.) an den Universitäten Mannheim und Perpignan und verfügt über einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen mit Schwerpunkt Sicherheit und Entwicklung der Universitat Autónoma de Barcelona.

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Max Willem Fricke, Konrad Adenauer Foundation

Max Fricke ist Projektmitarbeiter im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Frankreich.

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